Rechtsfreien Räume muss entschlossen entgegengetreten werden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Innenstadt zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat.

Wir sind für eine Nulltoleranzpolitik auch gegenüber kleineren Vergehen. Die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizeipräsenz ist dafür notwendig. Städtische Ordnungsdienste sollen wohnortnah so organisiert werden, dass vertraute Ansprechpartner und Orte zur Verfügung stehen. Die Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörde darf keinesfalls zu einem Rückzug der staatlichen Polizeipräsenz führen.

Sexualdelikte, Drogenhandel, Taschendiebstähle, Sachbeschädigungen und politisch motivierte Straftaten dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern müssen konsequent verfolgt werden. Hierfür sollte mit der Justiz ein Konzept abgestimmt werden.

Wir fordern von der Landesregierung eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener und abgelehnter Asylbewerber. Die Unterbringung dieses Personenkreises in dezentralen Wohnformen ist auszuschließen. Vielmehr sind diese in Sammelunterkünften unterzubringen, wobei zustehende Sozialleistungen als Sachbezug zu gewähren sind.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung von Aufenthaltsverboten für Innenstadtbesucher, welche dort Straftaten begehen oder von denen die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht.

Den Bau von Moscheen und Minaretten in Chemnitz lehnen wir ab.

Brandabwehr, technische Hilfe und der Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall sind wichtige Aufgaben der kommunalen Feuerwehren (Berufs- und freiwillige Feuerwehr). Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte und moderne Ausrüstung unserer Feuerwehren ein. Insbesondere wollen wir ihre finanzielle und personelle Ausstattung verstetigen, um sie für die Bewältigung zukünftiger Anforderungen zu befähigen.