Wir stehen für den Anspruch, als Stadtgesellschaft die Mittel für unseren Fortbestand selbst zu erwirtschaften und nicht dauerhaft von finanziellen Mitteln anderer abhängig zu sein. Die Steuereinnahmen der Kommune gehören den Bürgern. Deshalb müssen sie für Zwecke verwendet werden, die der Allgemeinheit nutzen. Die Finanzierung ideologiegetriebener Projekte, welche nur lautstarken Minderheiten zugutekommen, lehnen wir ab.
Die Vergabe von Fördermitteln muss vollständig transparent und öffentlich werden. Das betrifft sowohl ihren Zweck, ihren Umfang und die Verwendungskontrolle. Der jährliche Zuwendungsbericht muss alle Projektkosten und Zuschüsse auflisten und nicht nur die Zuwendungen der Stadt.
Zukünftig wirkt die Stadt Chemnitz darauf hin, die Aufwendungen für die Fördermittelgewährung zu reduzieren. Die bestehenden Fördermittelstrukturen sind streng hinsichtlich Aufwand/ Nutzen zu überprüfen. Bei den Fördermittelgebern ist auf eine Verringerung von bürokratischen Aufwendungen bei der Fördermittelgewährung zu drängen. Generell soll darauf hingewirkt werden, nichtstädtische Förderprogramme gegen eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Stadt Chemnitz zurückzufahren.
Die bevorstehende Reform der Grundsteuer wollen wir kostenneutral für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Mieter gestalten. Hinsichtlich der aktuellen Ausgestaltung der Grundsteuerreform teilen wir verfassungsrechtliche Bedenken und unterstützen Initiativen zur Neuregelung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Der Anstieg und die Belastungen durch Gebühren und Abgaben muss gebremst werden. Bevor Gebühren und Abgaben kommunaler Betriebe erhöht werden, sind Auswirkungen und Vermeidungsmöglichkeiten in geeigneter Weise mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wo immer möglich, sind den Bürgern Alternativen zur eigenen kostengünstigeren Erledigung anzubieten.