Jede Kommune profitiert vom Engagement seiner Bürger. Voraussetzung dafür ist eine vollständige Transparenz aller Entscheidungen. Die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen wollen wir konsequent nutzen. Die Stellung der Ortschaftsräte soll gestärkt werden. Die Bürgerplattformen in den Stadtteilen ohne Ortschaftsräte sind frei von Parteieinflussnahme als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung institutionell zu stärken und dauerhaft fortzuführen. Elemente eines Bürgerhaushaltes sind in den Ortschaftsräten und Bürgerplattformen zu verankern.

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Wir werden dafür sorgen, dass die Chemnitzer umfassender informiert und in zukunftsweisende Entscheidungen durch Bürgerentscheide einbezogen werden. Einwohneranträge zur Diskussion wichtiger Themen im Stadtrat werden unterstützt.

Wir wollen die Bürgerschaft anregen, über Petitionen direkt Entscheidungen des Stadtrates zur Bürgerthemen herbeizuführen.

Das Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz ist benutzerfreundlicher zu gestalten. Der Zugang ist direkt auf der Startseite des Internetauftrittes zu verankern, aktuelle Beschlussvorlagen und Ratsanfragen sind dort sichtbar zu machen. Dem Bürgerinformationssystem ist eine ausführliche Bedienungsanleitung und eine Hilfe-Hotline zur Verfügung zu stellen.

Die Aufzeichnungen der Sitzungen des Stadtrates sollen dauerhaft zur Verfügung stehen. Ein Wortprotokoll der Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien soll erstellt werden und recherchierbar dem Bürgerinformationssystem hinzugefügt werden.

Die 8 Ortschaftsräte sind in der sächsischen Gemeindeordnung verankert und sollen gestärkt werden. Die Entscheidungsbefugnisse der Ortschaftsräte sind durch Übertragung aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen zu stärken. Die Finanzausstattung der Ortschaften soll mit denen der Bürgerplattformen harmonisiert werden, ohne das eine Schlechterstellung zum aktuellen Stand erfolgt.

Die selbstbestimmte Organisation der Bürgerschaft mittels Bürgerplattformen soll gestärkt werden. Hierzu soll die bürokratische Voraussetzung der Anbindung einer Bürgerplattform an einen Trägerverein beseitigt werden. Der Koordinator soll über die Steuerungsgruppe gewählt und direkt von der Stadt finanziert werden. Das Bürgerbudget soll der Bürgerplattform unmittelbar zur Verfügung gestellt werden und nicht als widerrufbare Fördermittel gewährt werden.

Die finanziellen Mittel für Ortschaftsräte und Bürgerplattformen sollen als Bürgerhaushalt entwickelt werden. Hierzu sind die Verwendungsbereiche neu zu definieren und auszubauen.

Direkte Demokratie

Die Chemnitzer werden besser informiert und können an zukunftsweisenden Entscheidungen durch Bürgerentscheide teilnehmen. Einwohneranträge im Stadtrat werden unterstützt, und Petitionen sollen direkte Entscheidungen zu Bürgerthemen herbeiführen können.