Der Chemnitzer Stadtrat wird seit mehr als dreißig Jahren von den gleichen Parteien beherrscht. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen dieses Machtkartell überwinden. Mit dem Erstarken der AfD in den Chemnitzer Stadtrat nach der Kommunalwahl 2019 wurde die Stimme der Opposition unüberhörbar. Konstruktive Vorschläge im Sinne eines stetig wachsenden Bevölkerungsanteils haben die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre geprägt. Nun ist die Zeit gekommen, die AfD in Chemnitz zu einer Kraft zu machen, an welcher bei kommunalpolitischen Entscheidungen kein Weg vorbeiführt.

Wir werden mehr direkte Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungendurchsetzen. Dies gilt insbesondere für Themen mit weitreichenden Folgen für die Infrastruktur und den städtischen Haushalt.

Wir werden die Selbstverwaltung der Kommune stärken. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir konsequent nutzen und ausbauen. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die finanziellen Mittel, welche in Chemnitz erarbeitet werden auch in Chemnitz bleiben und nicht über bürokratische, bevormundende und ideologisch geprägte Förderprogramme „zurückerbettelt“ werden müssen.

Wir wollen eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik mitgestalten. Deshalb lehnen wir die Praxis ab, Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen zu treffen. Mit uns wird es keine Verbote geben, an guten Beschlüssen anderer Fraktionen mitzuwirken. Eine Ausgrenzungspolitik aufgrund ideologischer Brandmauern verurteilen wir aufs Schärfste.

Als AfD-Fraktion werden wir darauf dringen, dass der Oberbürgermeister auch Forderungen gegenüber Land- und Bund stellt, die über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Stadtverwaltung hinausgehen. Es ist von Bedeutung und Gewicht, wenn sich die Großstadt Chemnitz zu übergreifenden Schwerpunktfragen über der Sächsischen Städte- und Gemeindetag oder auch direkt beim Ministerpräsidenten von Sachsen oder dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gehör verschafft.

Wir lehnen jegliche Gewalt sei sie physischer oder verbaler Auseinandersetzungen ab! Gerade diejenigen, welche böswillig der AfD Gewaltbereitschaft unterstellen, befördern die Gewalt gegen die Repräsentanten, Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Verbale Ausfälle gehören hier zum Alltag wie auch Übergriffe gegen Büros, Fahrzeuge, Werbemittel usw. Wir machen uns mit einem derartigen Treiben nicht gemein und werden weiterhin einen sachlich harten aber respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner pflegen.