HALDENWANGS RÜCKZUG

Das Ende des Regierungsschutzes? Der Rücktritt von Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef bestätigt eine der drängendsten Befürchtungen: Der Verfassungsschutz könnte systematisch als Instrument gegen politische Gegner eingesetzt worden sein. Wie die Junge Freiheit berichtet, wirft Haldenwangs Rückzug zugunsten einer Bundestagskandidatur einen beunruhigenden Schatten auf die Unabhängigkeit des Amtes. Als weisungsgebundenes Organ sollte der Verfassungsschutz neutral und […]